Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Website Burgerportal.de zwischen dem Kunden und der Rundfunkbeitrag Limited geschlossen werden.

2. Anbieter

Rundfunkbeitrag Limited
NO. 5, 17/F STRAND 50 50
BONHAM STRAND SHEUNG WAN
HONG KONG

3. Leistungsumfang

Gegenstand der Dienstleistung ist die digitale Erstellung, Prüfung und elektronische Übermittlung von Anträgen oder Dokumenten an die jeweils zuständigen Stellen auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich.

4. Vertragsschluss

Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung bestätigen oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

5. Preise und Zahlung

Die Servicegebühr beträgt 39,99 € pro erfolgreicher Bearbeitung, sofern auf der Website nichts Abweichendes angegeben ist. Etwaige Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

6. Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Verzögerungen, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben entstehen, hat der Kunde zu vertreten.

7. Widerruf

Sofern dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, kann er dieses nach den gesetzlichen Vorschriften ausüben. Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.